Neue Kindesunterhaltssätze ab Januar 2018

Ab Januar 2018 gelten neue Beträge für den Kindesunterhalt. Diese sind in der unten
abgebildeten aktuellen Düsseldorfer Tabelle („Tabelle Kindesunterhalt“) festgelegt, die die
Leitlinien für den Unterhaltsbedarf vorgeben.

Für minderjährige Kinder, die auch schon bisher Anspruch auf Unterhalt nach der untersten
Stufe der Düsseldorfer Tabelle hatten, erhöht sich dieser Mindestunterhalt um 6 Euro (bei
Kindern von 0 bis 11 Jahren) bzw. 7 Euro (bei Kindern von 12-17 Jahren).
Durch eine Neudefinition der Einkommensgruppen werden Kinder, deren unterhaltspflichtiger
Elternteil mehr als 1.500 Euro netto verdient, pauschal jeweils eine Einkommensgruppe
niedriger eingestuft und haben dadurch künftig einen geringeren monatlichen
Unterhaltsanspruch. Durch die Zusammenfassung der Einkommensgruppe 1 und 2 zur
neuen Einkommensgruppe 1 wurde die Anzahl der Kinder, die künftig nur den
Mindestunterhalt bekommt, massiv vergrößert und umfasst nun alle Kinder, deren
unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 1.900 Euro netto verdient (zuvor: 1.500 Euro).
Gibt es Schwierigkeiten bei der Unterhaltsrealisierung, können Sie Unterstützung durch eine
Beistandschaft des Jugendamtes oder einen Anwalt/eine Anwältin suchen.

TABELLE KINDESUNTERHALT
Düsseldorfer Tabelle Stand: 01.01.2018

Höhere Grenzen für Schonvermögen und private Altersvorsorge im SGB XII
Zum 1. Januar 2018 gilt bei der Grundsicherung im Alter des SGB XII ein Freibetrag für
Einkommen aus privater Altersvorsorge, wie beispielsweise Betriebs-, Riester- und
Basisrenten. Einbezogen sind auch gesetzliche Rentenansprüche, sofern sie auf freiwilligen
Beiträgen beruhen. Der Freibetrag errechnet sich folgendermaßen: Neben einem
„Grundfreibetrag“ von 100 Euro sind weitere 30 Prozent der ihn übersteigenden Einnahmen
anrechnungsfrei, höchstens aber Einkünfte in Höhe von 50 Prozent des aktuellen
Regelbedarfs, aktuell 208 Euro. Damit lohnt sich die private Altersvorsorge erstmals für
Personen, die keine auskömmliche gesetzliche Rente im Alter erwarten können.
Das Schonvermögen für Bezieher/innen von SGB XII-Leistungen (so genannter Barbetrag)
beträgt seit 1. April 2017 5.000 Euro für jede erwachsene Person und zusätzlich 500 Euro für
jedes überwiegend im Haushalt unterhaltene minderjährige Kind. Diese Vermögens-
freigrenzen gelten auch für die Prozesskosten- und Beratungshilfe.

Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenkasse für Waisen
Mit dem E-Health- Gesetz von 2015 wurde für Bezieher/innen von Waisenrenten eine
beitragsfreie Mitgliedschaft im Rahmen einer Familienversicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) geschaffen. Dies gilt für Waisen, die eine Leistung von der
gesetzlichen Rentenversicherung oder von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
erhalten. Auch bisher privat versicherte Waisenrentner/-innen, die alternativ über den
verbliebenen Elternteil, über Großeltern oder Pflegeeltern in der GKV familienversichert sein
könnten, können profitieren.
Bei den Waisen, die Leistungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen,
müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, damit die Waise aus ihrer Rente
künftig keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss: so muss Anspruch auf eine der
Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vergleichbare Leistung gegenüber
einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bestehen, der verstorbene Elternteil muss
zuletzt abhängig beschäftigt gewesen sein und in der zuletzt ausgeübten Beschäftigung
muss eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der GRV vorgelegen haben. Die
Versorgungseinrichtungen müssen von sich aus prüfen (bei Bestandsrentner/innen und bei
Neuanträgen) ob eine beitragsfreie Mitversicherung für die betroffenen Kinder ab Januar
2017 möglich ist und das Ergebnis den Krankenkassen melden. Waisen, die Renten aus
betrieblicher Altersvorsorge beziehen oder privat krankenversichert sind, müssen weiterhin
Beiträge in die GKV zahlen.

Mutterschutz
Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Mutterschutzgesetz für einen größeren Kreis an Frauen,
darunter beispielsweise Frauen im Bundesfreiwilligendienst oder arbeitnehmerähnliche
Selbstständige. Studentinnen und Schülerinnen haben Anspruch auf Mutterschutz, wenn ein
Pflichtpraktikum absolviert wird oder Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung durch
die Ausbildungsstelle verpflichtend vorgegeben sind.
Branchenunabhängig dürfen Sie als Schwangere keine Akkord-, Fließband-, Mehr-,
Nachtarbeit verrichten. Ein Sonn- und Feiertagen müssen Sie nur arbeiten, sofern Sie das
ausdrücklich möchten. Möchte Ihr Arbeitgeber Sie zwischen 20 Uhr bis 22 Uhr beschäftigen,
so braucht er dafür ebenfalls Ihr Einverständnis und eine behördliche Genehmigung. Eine
Schwangerschaft muss bei bestimmten Tätigkeiten nicht mehr ein vorzeitiges
Beschäftigungsverbot für Sie bedeuten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihren Arbeitsplatz so
anzupassen, dass Gesundheitsgefährdungen für Sie und Ihr Kind ausgeschlossen sind.
Nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich die Schutzfrist ähnlich wie bei
Früh- und Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen. Studentinnen oder Auszubildende in einer
schulischen Ausbildung dürfen während der Schutzfrist nach der Geburt ihre Ausbildung
wieder aufnehmen, sofern sie das selbst möchten.

Digitales Informationstool Familienleistungen
Das Bundesfamilienministerium stellt im Internet ein neues Informationstool bereit, mit
dessen Hilfe Sie durch Eingabe von nur wenigen Angaben herausfinden können, welche
Familienleistungen oder Unterstützungsangebote für Sie potentiell in Frage kommen und wo
und wie Sie diese beantragen können. Sie finden es unter: www.infotool-familie.de.

Stand: Januar 2018